Informationen gem. Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung

Diese Erklärung unterrichtet Sie über den Datenschutz, welcher Ihre Daten bei der Datenverarbeitung im Rahmen der zentralen Vormerkung für Krippen- und Kindergartenplätze betrifft. Verarbeiten bezeichnet das Erheben, Speichern, Verwenden, Weiterverarbeiten, Übermitteln, zum Abruf bereitstellen, Löschen etc.. Im Sinne von Artikel 4 DSGVO bezeichnet der Ausdruck ??personenbezogene Daten? alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden ?betroffene Person?) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind;? (Auszug aus Artikel 4 DSGVO). Im Folgenden informieren wir Sie über den Verantwortlichen, die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten, die Zwecke der Verarbeitung, ggf. die Empfänger oder Kategorien der Empfänger, die Rechtsgrundlagen, ggf. die berechtigten Interessen, die Speicherdauer oder die Kriterien für die Festlegung der Dauer, ggf. eine Drittlandübermittlung mit dazugehöriger Aufklärung, ggf. dem Bestehen einer automatisieren Entscheidungsfindung einschließlich Profiling, das Recht auf Auskunft, das Widerrufsrecht einer Einwilligung, das Beschwerderecht und über die Erforderlichkeit/Pflicht der Bereitstellung.

1. Verantwortlichkeit
Verantwortlicher für die Datenverarbeitung ist die Verwaltung der Gemeinde Wäschenbeuren, Manfred-Wörner-Platz 1, 73116 Wäschenbeuren.

Fragen in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten können Sie an unsere Datenschutzbeauftragte richten:
Ann-Kathrin Radtke
radop* Datenschutz
TÜV-zertifizierte Datenschutzbeauftragte für Kommunen
Tel.: + 49 (0) 6266 274 99 52
E-Mail: waeschenbeuren@ds-kommune.de


2. Zwecke, Daten, Empfänger
Verarbeitungszweck: Vormerkung für einen KiTa- bzw. Schulkindbetreuungsplatz und die spätere Vergabe der Plätze
Daten/-kategorien der Verarbeitung: Verarbeitungszweck Daten/-kategorien der Verarbeitung Empfänger/-kategorien Anmeldende Person: Anrede, Vorname, Name, (außerhalb DE), PLZ, Ort, Straße, Hausnummer, Telefon/Mobil, 1. und 2. Email- Adresse; Angaben zum Kind: Vorname, Name, (außerhalb DE), PLZ, Ort, Straße, Hausnummer, Geburtsdatum, Geschlecht, Wechsel aus anderer Einrichtung, Aufnahme gewünscht am, gewünschte Einrichtung, gewünschtes Betreuungsangebot, Geschwisterkind in der Einrichtung, Name des Geschwisterkindes
Empfänger/-kategorien: KVJS - Kommunalverband für Jugend und Soziales

3. Rechtsgrundlagen, Speicherdauer/Kriterien für die Festlegung der Dauer Rechtsgrundlagen
- Vertragliche oder vorvertragliche Verbindung (Art. 6 I 1 lit b) DSGVO)
- Rechtliche Verpflichtung (Art. 6 I 1 lit c) DSGVO)
- Schutz von lebenswichtigen Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person (Art. 6 I lit d) DSGVO)
- Verarbeitung im öffentlichen Interesse oder in der Ausübung öffentlicher Gewalt (Art. 6 I 1 lit e) DSGVO)
- Abwägung zwischen Verarbeitung oder Nichtverarbeitung bei berechtigtem Interesse der Verarbeitung (Art. 6 I 1 lit f) DSGVO); gilt nicht für die von Behörden in Erfüllung Ihrer Aufgaben vorgenommenen Verarbeitung
- Recht auf Erziehung, Elternverantwortung, Jugendhilfe (§1 SGB VIII)
- Kindertagesbetreuungsgesetz (KiTaG)
- Kindertagesstättenverordnung (KiTaVO)


Speicherdauer
Die Speicherdauer richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben. Die Fristen beginnen in der Regel, sobald der Vorgang abgeschlossen ist. Daten, welche keine rechtliche Aufbewahrungspflicht besitzen und nicht mehr für einen Vorgang benötigt werden, werden von uns umgehend gelöscht, insofern keine rechtliche Anordnung entgegensteht oder Ihre Einwilligung zur weiteren Verarbeitung vorliegt.
Somit werden die Daten für die Vormerkung bei Eintritt in die Einrichtung oder bei Wegfall des Bedarfs (nach 730 Tagen) entsprechend gelöscht bzw. im Rahmen der Betreuung mit rechtlichen Grundlagen weiterverarbeitet.


4. Berechtigte Interessen, Drittlandübermittlung, automat. Entscheidungsfindung, Profiling
Findet statt?
Berechtigtes Interesse (Artikel 6 Absatz 1 f) DSGVO): Nein
Drittlandübermittlung: Nein
Automatisierte Entscheidungsfindung/Profiling: Nein


5. Datenschutzrechte
Natürlich haben Sie als betroffene Person das Recht auf Auskunft nach Artikel 15 DSGVO, das Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 DSGVO, das Recht auf Löschung nach Artikel 17 DSGVO, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DSGVO sowie das Recht auf Widerspruch aus Artikel 21 DSGVO. Für Auskunfts- und Löschrecht gelten die Einschränkungen nach §§ 34 und 35 BDSG. Ein Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO steht Ihnen uns gegenüber in der Regel nicht zu, da die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt bzw. in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, Art. 20 Abs. 3 DSGVO. Das Recht auf Datenübertragbarkeit (Artikel 20 DSGVO) steht Ihnen in der Regel zu, wenn Artikel 20 Absatz 3 DSGVO nicht zutreffend/anzuwenden ist. Darüber hinauskönnen oder dürfen wir in einigen Fällen Ihrem Anliegen nicht entsprechen (§§ 32 c bis 32 f Abgabenordnung). Sofern dies zulässig ist, teilen wir Ihnen in diesem Fall immer den Grund für die Verweigerung mit. Sie haben ein Beschwerderecht bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde (Artikel 77 DSGVO i.V.m § 19 BDSG, die Kontaktdaten der Datenschutzaufsichtsbehörden finden Sie unter www.bfdi.bund.de bzw. unter www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de). Wird von Ihnen eine Einwilligungserklärung abgegeben, ist diese vollkommen freiwillig und kann jederzeit widerrufen werden. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor der Geltung der EU-Datenschutzgrundverordnung, also vor dem 25. Mai 2018, uns gegenüber erteilt worden sind. Der Widerruf erstreckt sich auf die zukünftige Verarbeitung; durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

6. Pflicht zur Bereitstellung
Die Daten sind notwendig um Ihr Kind für die Plätze der Krippe/des Kindergartens vormerken zu können. Ohne eine Vormerkung kann es ggf. zu Engpässen bei der Platzvergabe kommen. Datenverarbeitungen auf Basis von Einwilligungen unterliegen der freiwilligen Einwilligung und haben auch bei Nichterteilung keinen Einfluss auf die Möglichkeit der Betreuung oder die Aufnahme Ihres Kindes. Daten, welche Sie nicht zwingend angeben müssen, brauchen entsprechend nicht angegeben werden.