Registrierung für Vormerkungen in Leimen

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Datenschutzerklärung

Datenschutzerklärung für die Zentrale Vormerkung der Stadt Leimen

Die Stadt Leimen bietet Ihnen mit der Zentralen Vormerkung die Möglichkeit, den Betreuungsbedarf Ihres Kindes/Ihrer Kinder ab dem ersten Lebensjahr bis zum Schuleintritt vorzumerken, um Ihnen für Ihr Kind einen Betreuungsplatz in Kindertageseinrichtungen zu vermitteln (Hinweis: keine Tageseltern). Das Kita-Portal dient der Vormerkung von Kindern, der Verwaltung und der Statistik in Kindertageseinrichtungen. Die Vormerkung ist nur durch die Angabe von personenbezogenen Daten möglich, die für die oben genannten Aufgaben erforderlich sind und zu diesem Zweck verarbeitet werden. Wir verpflichten uns, bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen einzuhalten.

Folgende personenbezogenen Daten der Eltern werden ermittelt und verarbeitet: Vorname, Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Berufstätigkeiten der Eltern zum Zeitpunkt der gewünschten Aufnahme. Zusätzlich vom Kind: Name, Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht, bestehender Förderbedarf in der Kindertageseinrichtung (freiwillig).

Die Speicherung der Daten erfolgt auf einem Server der Stadt Leimen. Der Zugriff auf die Daten steht den Beschäftigten des Hauptamtes, Abteilung Schule und Kultur der Stadt Leimen sowie den Beschäftigten der jeweiligen Kindertageseinrichtungen und deren Trägern zu, die mit den Aufgaben des Kita-Portals betraut sind, jedem jedoch nur für seinen Aufgabenbereich und soweit für die Aufgabenerledigung erforderlich (ß 63 SGB VIII).

Ihre personenbezogenen Daten werden nur zweckbezogen verwendet, eine Weitergabe an Dritte – etwa zu Werbezwecken – erfolgt nicht.
Die Erhebung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten sowie deren Weitergabe an die jeweilige Betreuungseinrichtung erfolgt auf der Grundlage der von Ihnen freiwillig erteilten Einwilligungserklärung nach ß 6 Abs. 1a DSGVO.

Die Einrichtungen, bei denen Sie sich für einen Kindergartenplatz vormerken, dürfen Ihre Daten verarbeiten und gegebenenfalls in ihr eigenes Datenverarbeitungssystem übertragen. Nach Abschluss eines schriftlichen Kinderbetreuungsvertrages bleiben ihre Daten zu statistischen Zwecken im System hinterlegt.

Einwilligung in die Datenverarbeitung

Sie können eine einmal erteilte Einwilligung zur Nutzung Ihrer Daten jederzeit schriftlich, auch per E-Mail an die Stadt Leimen lisa.roeder@leimen.de für die Zukunft widerrufen. Des Weiteren steht Ihnen ein Anspruch auf Auskunft, Korrektur, Löschung/Sperrung und Widerspruch nach ß 15-22 der DSGVO zu.
Die Informationen zu ß 13 DSGVO finden Sie in der Zentralen Vormerkung der Stadt Leimen.

Ich habe die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen und willige in die oben beschriebene Datenverarbeitung ein.

Allgemeine Information gemäß Artikel 13 der EU-Datenschutz- Grundverordnung (DSGVO)


1.Verantwortlicher für die Datenverarbeitung
Oberbürgermeister Hans D. Reinwald
Stadt Leimen
Rathausstr. 8
69181 Leimen
E-Mail: stadt@leimen.de
Fax: 06224/704-250

2.Beauftragter für den Datenschutz
Stadt Leimen
Rathausstr. 8
69181 Leimen
Tel.: 06224/704-140
E-Mail: dieter.heinzmann@leimen.de
Fax: 06224/704-150

3.Betroffenenrechte
Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) insbesondere folgende Rechte:
a)Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DSGVO).

b)Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DSGVO).

c)Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DSGVO zutrifft.
Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DSGVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit un-verhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DSGVO.

d)Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrecht-mäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt wer-den oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DSGVO).
Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.

e)Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Artikel 21 DSGVO).

4.Widerrufsrecht bei Einwilligungen
Eine erteilte Einwilligung kann nach Artikel 7 Absatz 3 DSGVO jederzeit gegenüber der Stelle widerrufen werden, gegenüber der die Einwilligung zuvor erteilt wurde.

5.Beschwerderecht
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde (Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Königstraße 10a, 70173 Stuttgart, Tel.: 0711/61 55 41 0, E-Mail:
poststelle@lfdi.bwl.de), wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.

6.Kosten
Die Rechte gemäß der Ziffern 3 und 4 können Sie gegenüber der Stadt Leimen
(siehe Verantwortlicher unter Ziffer 1 der allgemeinen Informationspflichten gem. Artikel 13 Absätze 1 und 2 DSGVO) entweder postalisch, per E-Mail oder per Fax geltend machen. Es entstehen Ihnen dabei keine anderen Kosten als die Portokosten bzw. die Übermittlungskosten nach den bestehenden Basistarifen.


7.Hinweis
Die individuellen, das heißt verfahrensbezogenen Informationen gemäß Artikel 13 DSGVO entnehmen Sie bitte jeweils der Webseite, über die Ihre personenbezogenen Daten erhoben werden.